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Der BFH hat entschieden, dass Beiträge zur Altersvorsorge sowie zu einer Kranken- und Pflegeversicherung auch bei steuerfreien Gehältern und Renten aus dem EU-Ausland als Sonderausgaben absetzbar sind, wenn der Steuerpflichtige für die jeweilige Versicherung im Ausland keine steuerliche Entlastung erhält. Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Beamter Werbung spielhallen verboten grundsätzlich zurückzuzahlen hat, wenn er nach einem Dienstherrenwechsel vom ehemaligen Dienstherren weiter Dienstbezüge ausgezahlt bekommt. Das LSG Erfurt hat entschieden, dass das Jobcenter der Stadt Jena die Unterkunftskosten für die Jahre und nicht in dem erforderlichen Umfang zu Grunde gelegt hat. Der BGH hatte zu entscheiden, ob die Mieter der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet sind, wenn die Feier aufgrund der COVIDPandemie nicht stattfinden konnte. Das OLG Frankfurt hat die Berufung einer Privatbank im Falle der sog. Eine Musicaldarstellerin ist mit ihrer Kündigungsschutzklage vor dem ArbG Berlin gescheitert.

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass gegenüber einer Behörde keinen Anspruch auf Ausstellung eines gesonderten Genesenennachweises besteht, auch wenn ein positives PCR-Testergebnis auf das Coronavirus vorliegt. Das AG in Bad Iburg hat entschieden, dass Nachbarn auch dann schon einen Anspruch werbung spielhallen verboten Entfernung von Überwachungskameras haben können, wenn sie eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen. Das VG Würzburg hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen learn more here Widerruf der Beauftragung zum Betrieb einer Corona-Teststelle ablehnt. Das OVG Berlin-Brandenburg hat Eilanträge gegen die Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate rückwirkend abgewiesen.

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Inhaltsverzeichnis

Der VGH München hat die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, zwei werbung spielhallen verboten Staatsangehörige wegen ihrer Religionsausübung als Zeugen Jehovas als Asylberechtigte anzuerkennen. Das AG Frankfurt hat einen Angeklagten werbung spielhallen verboten Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen continue reading einer Geldstrafe verurteilt, nachdem dieser ein zum Hass read more eine religiöse Gruppe aufstachelndes Video mittels WhatsApp-Status veröffentlichte, das auch Learn more here verfassungswidriger Organisationen werbung spielhallen verboten. Das LG Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Anwohner Schadensersatz für Schäden an seinem Auto verlangt, auf das ein Here durch einen Sturm gerissen worden war.

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Die Klage eines Dresdners gegen die Gültigkeit der Stadtratswahl vom Die Antragstellerinnen haben keinen Anspruch auf die vorläufige Feststellung des Gerichts, dass die ihnen ausgestellten Genesenennachweise trotz der von der Bundesregierung und dem Robert Koch-Institut entschiedenen Verkürzung des Genesenenstatus weiterhin sechs Monate werbung spielhallen verboten. Das VG Hannover hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz einer 6-jährigen Antragstellerin abgewiesen, die sich gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus auf 90 Tage durch das RKI wendet. Die Verurteilung einer jährigen Erzieherin wegen Mordes an einem Kindergartenkind in Viersen ist rechtskräftig.

Der BGH hat die Revision der Erzieherin als unbegründet verworfen. Das LG München I hat zwei für den Betrieb eines Münchner Oktoberfestzelts angemeldete Marken "SCHÜTZENLISL" für verfallen erklärt. Das VG Mainz hat entschieden, dass eine auf einer Aufschüttung geplante Garage mit einer Grundfläche von 80 qm wegen der von ihr ausgehenden negativen Vorbildwirkung in zweiter Baureihe bauplanungsrechtlich unzulässig ist. Das VG Frankfurt hat die Klage auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Kabelleitung über den Gehweg abgewiesen.

Das BAG hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine Diskriminierung nach dem AGG vorliegt, wenn ein behinderter Mensch bei der Auswahl einer persönlichen Assistenz nach dem Alter differenziert. Das Casino spinson München hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das als Ausstellungsstück beim Händler stand, nicht mehr als Neuwagen bezeichnet werden darf. Der BGH hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen für werbung spielhallen verboten Show, in der die Lieder einer weltberühmten Sängerin nachgesungen werden, mit dem Namen der Sängerin und der Abbildung einer in der Show auftretenden Doppelgängerin geworben werden darf.

Bei einer Betriebsprüfung, etwa durch die Rentenversicherung, müssen Arbeitgeber mitwirken und die gewünschten Unterlagen vorlegen, ansonsten droht ein Zwangsgeld. Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Beklagte auf ihrer Internetseite weiterhin ein als "Düsseldorf Siegel" bezeichnetes Radschläger-Motiv veröffentlichen und ihre Produkte mit diesem Motiv kennzeichnen darf. Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob bei einer einheitlich gebuchten Flugverbindung zwischen Drittstaaten eine Zwischenlandung in der EU dazu führt, dass sich der Fluggast auf die die Fluggastrechte-Verordnung Nr. Der VGH Mannheim hat dem Normenkontrollantrag von ehemals in der Landeserstaufnahmeeinrichtung LEA Freiburg werbung spielhallen verboten Bewohnern gegen Werbung spielhallen verboten der dort bis zum Dezember geltenden Hausordnung teilweise stattgegeben. Der EuGH klärt den Umfang der vorvertraglichen Mitteilungspflicht bei unit-linked-Verträgen über Gruppenlebensversicherungen.

Das VG Hannover hat dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz eines Antragstellers stattgegeben, der sich gegen die Verkürzung seines Genesenenstatus auf 90 Tage durch das RKI wendet. Der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem TV T-ZUG tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist. Das VG Chemnitz hat mehrere Eilanträge abgelehnt, mit denen begehrt wurde, dass die Stadt Chemnitz den Antragstellern Genesenennachweise nach einer überstandenen Corona-Infektion für die Dauer von 6 Monaten ausstellt. Das LG Frankenthal hat entschieden, dass eine schriftliche Begründung im Mietvertrag über Wohnraum enthalten sein muss, sollte das Mietverhältnis auf eine bestimmte Zeit beschränkt werden.

Das LG Osnabrück hat in dem Verfahren wegen mehrerer Messerattacken auf Bewohner eines Mehrfamilienhauses in Bad Essen entschieden. Die EU setzt sich nach wie vor für einen fairen Steuerwettbewerb ein und bekämpft weiterhin schädliche Steuerpraktiken. Generalanwältin Medina hat ihre Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob der LKW-Kartell-Beschluss der Kommission vom Generalanwalt Collins: Britische Staatsangehörige, die die Vorteile der Unionsbürgerschaft genossen haben, können diese Vorteile nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nicht behalten. Das VG Magdeburg hat entschieden, dass die Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenenstatus auf 90 Tage rechtswidrig ist. Der Antragsteller begehrte beim VG Magdeburg die Abänderung der gerichtlichen Entscheidung vom Im LG Düsseldorf ist in zwei Urteilen werbung spielhallen verboten worden, wann die ARAG als Rechtsschutzversicherung Deckungszusagen im Zusammenhang mit der Diesel-Abgas-Problematik zu erteilen habe und wann nicht.

Das Bundeskabinett hat eine Verordnung zur Verlängerung von Regelungen im Zweiten Sozialgesetzbuch und anderen Gesetzen aus Anlass der CovidPandemie verabschiedet. Das EuG hat zwei Schadensersatzklagen von UPS und ASL Aviation Holdings, die den Ersatz wirtschaftlicher Schäden forderten, die ihnen aufgrund der Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unvereinbarkeit eines angemeldeten Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt werbung spielhallen verboten sein sollen, abgewiesen. Das VG Frankfurt hat festgestellt, dass die Verkürzung des sogenannten Genesenenstatus von ursprünglich sechs Monaten auf nunmehr drei Monate rechtswidrig ist. Die Bundesnetzagentur hat am Neues Jahr, neues Glück. Das OLG Stuttgart hat einen Professor und seine Ehefrau zur Rückzahlung von Vergütungen für die Promotionsbetreuung einer Zahnärztin und eines Zahnarztes in Höhe von jeweils Der BGH hat die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 6.

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Das VG Dresden hat here Antrag abgelehnt, mit dem der Antragsteller die Landeshauptstadt Dresden als zuständige Gesundheitsbehörde verpflichten wollte, ihm eine Genesenenbescheinigung mit einer Geltungsdauer von bis zu sechs Monaten auszustellen. Das OLG Frankfurt hat einen Haftbefehl gegen Franco A. Nach seiner Festnahme am Grünes Licht für den Nachtrag zum Budget des Bundes für das Jahr Am Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das bis zum Werbung spielhallen verboten Bundesrat will Mietwucher härter bestrafen. Er beschloss daher am Das OVG Schleswig hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren werbung spielhallen verboten, dass Anwohner einer Sackgasse grundsätzlich verpflichtet werden können, ihre Mülltonne zu einem dafür eingerichteten Sammelplatz zu bringen und ein Anspruch auf eine "individuelle Lösung" zu Lasten werbung spielhallen verboten anderen Entgeltzahler oder auf Aufrechterhaltung der in der Vergangenheit praktizierten Müllentsorgung nicht besteht.

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Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass der Ortenaukreis und nicht der Rhein-Neckar-Kreis nach unterlassener Weiterleitung eines Antrags auf Werbung spielhallen verboten Kosten von mehr als Das VG Münster hat die Klage eines Landwirts aus dem Kreis Borken abgewiesen, der sich gegen die Anordnung des Kreisveterinäramtes vom Juni bis September eines jeden Jahres täglich für mindestens zwei Stunden freien Auslauf werbung spielhallen verboten einer Weide, einem Paddock, einem Laufhof oder etwas Vergleichbarem zu gewähren.

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Januar stattfindenden Gedenkstunde im Deutschen Bundestag zu gewähren. Das OVG Saarlouis hat die Eilanträge eines Anwohners und des Landesamtes für Zentrale Dienste LZD zurückgewiesen. Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass der Anmelder der für den Kein Frieden! Gerechtigkeit für Georgios! Schluss mit Polizeigewalt und Repression! Generalanwalt Pitruzzella: Übermittlung sowie werbung spielhallen verboten und unterschiedslose automatisierte Verarbeitung von Werbung spielhallen verboten sind mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar. Das VG Freiburg hat entschieden, dass Totfang-Tierfallen sowohl eine erhebliche Verletzungsgefahr bei ihrer Aufstellung, etwa durch eine falsche Handhabung, aber auch eine Gefahr durch die ungewollte Verletzung Dritter darstellen.

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Das OVG Münster hat aufgrund der Klagen von fünf Anwohnern aus Dortmund und Unna entschieden, dass die Genehmigung der Bezirksregierung Münster über die Zulassung von Flugverkehr in den abendlichen Nachtstunden am Flughafen Dortmund rechtswidrig und nicht vollziehbar ist. Nachdem aufgrund der Entscheidung des BGH vom Februar rechtskräftig feststand, dass der Angeklagte werbung spielhallen verboten Brandstiftung, der versuchten Nötigung und der Sachbeschädigung schuldig ist s. Das BVerwG hat entschieden, dass der Bebauungsplan für ein Designer Outlet Center im Remscheider Stadtteil Lennep werbung spielhallen verboten ist. Der angegriffene Bebauungsplan Nr. Das BVerwG hat entschieden, dass ein Zwischenlager für werbung spielhallen verboten Abfälle aus kerntechnischen Anlagen in einem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich unzulässig ist. Das LG Düsseldorf werbung spielhallen verboten nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands vzbv gegen die Volksbank Rhein-Lippe entschieden, das Banken für die Verwahrung von Einlagen auf Girokonten kein gesondertes Entgelt berechnen dürfen.

Das VG Cottbus hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Antragsteller keinen Anspruch darauf hat, eine noch für den gleichen Abend geplanten Versammlung in Königs Wusterhausen mit bis zu 1. Das VG Cottbus hat eine Klage gegen einen regionalen Gemüsebauern oder aber Gemüsebauern aus der Region abgelehnt, mit der er sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes und die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes wendete. Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesarbeitsgericht Waldemar Reinfelder zum Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Das VG Magdeburg hatte sich im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes mit der Frage der Anwendung eines Antigen-Schnelltests in einer Schule zu beschäftigen. Das VG Berlin hat den Eilantrag einer Betreiberin mehrerer Textilgeschäfte zurückgewiesen und entschieden, dass die Kontrollpflichten des Einzelhandels hinsichtlich der sog. Das EuG hat rechtsfehlerhaft die Zuständigkeit der Kommission verneint, die von Rumänien in Vollstreckung eines Schiedsspruchs an schwedische Investoren gezahlte Entschädigung anhand des Beihilfenrechts zu prüfen.

Das FG Köln hat entschieden, dass ein zu Unrecht unter Berufung auf EU-Rechtswidrige Vorschriften versagter Steuererstattungsanspruch zu verzinsen ist. Das VerfG Schleswig hat einstimmig Eilanträge der Gruppe der AfD-Abgeordneten im Landtag sowie ihrer drei Mitglieder abgelehnt. Der BGH hat sich mit der Gewährung werbung spielhallen verboten kleinem Schadensersatz in den sogenannten "Dieselfällen" befasst. Am Dienstag, replay poker erfahrung Hans-Josef Thesling in Berlin die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs ausgehändigt.

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Das Land Rheinland-Pfalz muss den Schmerzensgeldanspruch eines Justizvollzugsbeamten gegen einen schuldunfähigen Straftäter nicht erfüllen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Der BGH hat die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des OLG Jena vom Das KG hat den jährigen Omar H. Das VG München hat werbung spielhallen verboten Eilanträgen des Bund Naturschutzes sowie der Gesellschaft zum Schutz der Wölfe stattgegeben, die sich gegen die Allgemeinverfügung der Regierung von Oberbayern vom Der BGJ hat über die Revision eines Angehörigen der "Gruppe Freital" gegen ein Urteil des OLG Gratis 2020 dezember epic spiele entschieden.

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Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob, wenn ein Luftfahrzeugbetreiber während einer bestimmten Handelsperiode seine Luftverkehrstätigkeit einstellt, die Anzahl der ihm zugeteilten Treibhausgasemissionszertifikate im Verhältnis zu dem Teil werbung spielhallen verboten Handelsperiode, in dem diese Tätigkeit nicht mehr ausgeführt wird, herabzusetzen ist. Ein Drittstaatsangehöriger verliert seine Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten auch dann nicht, wenn er während eines Zeitraums von zwölf aufeinander folgenden Monaten nur wenige Tage im Unionsgebiet anwesend ist. Das VG Mainz hat entschieden, dass Fehler einer Personalratswahl nur innerhalb der Frist eines Wahlanfechtungsverfahrens gerichtlich geltend gemacht werden können. Das Umweltbundesamt werbung spielhallen verboten für wieder mit einem Anstieg der CO2-Emissionen. Generalanwalt Nicholas Emiliou hat am Das LG München I hat die Klage eines Bisonhalters gegen den Freistaat Bayern wegen einer nicht erfolgreichen BSE- Untersuchung abgewiesen.

Die neue Asylagentur der Europäischen Union nimmt am Das BAG hat entschieden, dass Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben. Das OVG Magdeburg hat die Beschwerde des Oberbürgermeisters der Stadt Halle im Verfahren um seine vorläufige Dienstenthebung als unzulässig verworfen. Das LG Frankfurt am Main hat in vier Verfahren über Klagen von Anlegern der Wirecard-Aktien gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin verhandelt und die Klagen abgewiesen. Der BGH hat entschieden, dass eine blackjack kartenzählen beim Mutter auch nach einer Adoption ihrem Kind grundsätzlich zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet ist. Das EuG spricht der Deutschen Telekom eine Entschädigung in Höhe von ca.

Das OVG Lüneburg hat am Das FG Hannover hat zu der Frage Stellung genommen, ob ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft als Arbeitgeber i. Das Bundeskartellamt leitet im Entsorgungsbereich eine weitere Sektoruntersuchung ein. Mit dem erneuten Anstieg der Inzidenzen nehmen Verbraucher innen Testmöglichkeiten bei Testzentren wieder verstärkt wahr. Das Bundesamt für Justiz BfJ hat eine Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentrale und Verbraucherverbände e. Der VGH München werbung spielhallen verboten über zwei Beschwerden im Zusammenhang mit den Allgemeinverfügungen zu den sogenannten Corona-Spaziergängen in München und Starnberg zu entscheiden. Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs richtet, in dem das thüringische Gesetz zur Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl für nichtig erklärt wurde.

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage einer Firma des Getränkehandels auf Gewährung von Corona-Soforthilfen für die Monate November und Dezember sog. Der ehemalige Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz Prof. Deubel wird nach einer Entscheidung des OLG Koblenz aus der Haft entlassen. Werbung spielhallen verboten LG This web page hatte sich mit der Frage zu befassen, ob das Militärhistorische Museum der Bundeswehr das Familienarchiv einer in der NS-Zeit wegen ihres Glaubens verfolgten Familie an die Glaubensgemeinschaft herausgeben muss. Der BGH hat auf die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts dessen Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie damit zusammentreffender Delikte auch insoweit zugelassen und das Hauptverfahren vor dem OLG Frankfurt am Main eröffnet, als dieses die Eröffnung in Bezug auf einzelne Taten abgelehnt hatte.

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Ein paritätisches Wechselmodell dient nur dann dem Kindeswohl, wenn Vater und Mutter gut miteinander kommunizieren und kooperieren können. Rügt die vor einem kroatischen Gericht Verklagte dort nicht die internationale Zuständigkeit, steht diese Rüge auch nicht der Anerkennung des kroatischen Titels in Deutschland entgegen. In dem Verfahren gegen einen jährigen Mann, dem vorgeworfen wurde, seinem Sohn durch heftiges Schütteln werbung spielhallen verboten starke Verletzungen zugefügt zu haben, dass der Säugling verstarb, hat das LG Hildesheim den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Eine Änderungsverordnung der Bundesregierung passt die Vorgaben für Impf- und Genesenennachweise an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse an und flexibilisiert die Regeln für die Quarantäne.

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